Kommentar zur Gemeindevertretersitzung am 08.03.2021

Am 08.03.2021 fand die letzte Gemeindevertretersitzung der laufenden Legislaturperiode statt.
Vorweg wichtig: Wir bedanken uns bei allen Fraktionsmitgliedern, die mit uns in den letzten Jahren an der Verwirklichung unserer Ziele gearbeitet haben - sei es als Mitglied der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstands. Ein besonderer Dank gilt Dr. Harald Elstner, der als Vorsitzender der Gemeindevertretung immer für den nötigen Ausgleich gesorgt hat.

Besonders bedanken möchten wir uns auch bei Ellen Schott, Wolfgang Fixemer und Ralf Gleixner, die in der nächsten Legislaturperiode leider nicht mehr dabei sein werden.

Kein Ende beim leidigen Thema „Kommunaltraktor“: Die Fraktionen hatten zuletzt noch eine Sitzung des Ältestenrats vorgeschlagen, um dort mit dem Bürgermeister einen Ausgleich zu finden. Jedoch hat unser Gemeindeoberhaupt diesen Vorschlag abgelehnt. Auch wenn laut Rechtsgutachten eine Aufhebung der Ausschreibung möglich gewesen wäre, auch ohne immense Kosten zu verursachen, beharrt der Bürgermeister auf seinem Standpunkt. Dabei tritt die Frage, ob und welchen Traktor die Gemeinde benötigt in den Hintergrund. Inzwischen geht es nur noch darum, sich durchzusetzen, ob mit oder ohne Sinn bzw. gegen die offensichtliche Mehrheit in der Gemeindevertretung über alle Fraktionen hinweg. Der Bürgermeister kann auf Basis seiner Beanstandung den Traktor beschaffen. Unserer Auffassung nach schützt er damit allerdings nicht die Gemeinde vor Schaden sondern befriedigt damit ausschließlich seinen Geltungsdrang.

Auf der Tagesordnung standen erneut die Neufassungen der Friedhofsordnung sowie der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung. Der Bürgermeister hatte dem in der letzten Sitzung gefassten ablehnenden Beschluss formell widersprochen und dadurch eine erneute Abstimmung in der Gemeindevertretung herbeigeführt – nach dem Motto „abstimmen, bis es passt“. Und jetzt hatten die Fraktionen der SPD und der FDP die nötige Stimmenmehrheit, um die Neufassungen zu beschließen. Leider konnten wir nicht verhindern, dass in Messel die Hinterbliebenen verstorbener Personen über 25 Jahre hinweg von der Gemeinde Jahr um Jahr zur Kasse gebeten werden, und so die Bestattungskosten nicht kalkulierbar sind. Wir finden das wenig bürgerfreundlich!

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf dem Wentzenrod II“. Nach Auffassung aller Fraktionen in der Gemeindevertretung ist das neue Baugebiet für die Entwicklung Messels wichtig: Zum einen wirkt das Neubaugebiet dem Wegzug und damit dem Schrumpfungsprozess der Einwohnerzahl der Gemeinde entgegen und bringt neue Bürger nach Messel. Das erhöht den Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer. Außerdem stärken die Neubürger die Kaufkraft der Gemeinde; das hält Einzelhandel und Dienstleister am Ort. Und schließlich wirken die Neubürger auch einer Überalterung der Gemeinde entgegen. Zum anderen kann die Gemeinde auch mit der Entwicklung eines Neubaugebietes Geld verdienen, das für die kommunale Infrastruktur (z.B. Straßenbau) dringend benötigt wird. Wir gingen den Entwurf des Bebauungsplans und alle eingereichten Stellungnahmen der Bürger und der Behörden durch und fassten nach jeweiliger Abwägung die erforderlichen Beschlüsse. Das Baugebiet kann jetzt kommen.


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