Offener Brief an die Gemeindevertreter der Legislaturperiode 2016 bis 2021

Sehr geehrte Gemeindevertreter,

vor der erzwungenen letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 22.03.2021 möchte ich allen noch einmal erläutern, warum für mich eine Zustimmung zu der Beschaffung des Geräteträgers (Traktor) auf Basis der zurückliegenden Ausschreibung auf garkeinen Fall in Frage kommt.
Diesen Brief formuliere ich rein als Vertreter der Gemeindevertretung und nicht als Fraktionsvorsitzender. Es ist mir bewusst, dass in der CDU-Fraktion einige Mitglieder meine Ansichten teilen, nichtsdestotrotz möchte ich mir nicht anmaßen für die ganze Fraktion zu schreiben.

Zum Sachverhalt:
Die Verwaltung hat eine Ausschreibung durchgeführt, die ohne vorherige Abstimmung nicht von der Gemeindevertretung gewünscht war. Zwar wurde das Budget in den Haushalt eingestellt, aber es wurde explizit vereinbart, vor der Ausschreibung in den Austausch zu gehen.
Dafür gibt es auch einen guten Grund. Von Jahr zu Jahr übernimmt der Bauhof immer weniger Aufgaben selbst. Ständig werden mehr Aufgaben durch Fremdleister erbracht. Zuletzt auch die Arbeiten auf dem Friedhof (Aushub, Beschnitt der Pflanzen, etc.). Die Begründung, die Umlagekosten bei einem Einsatz durch den Bauhof seien höher als die Kosten bei Beauftragung einer Fremdfirma, sind unterm Strich für die Gemeinde – mit Verlaub - schwachsinnig. Diese Rechnung könnte nur aufgehen, wenn wir entsprechend den Bauhof nicht mehr bezahlen müssten. Abgesehen von den Gehältern der Mitarbeiter muss auch die Ausstattung mit in die Kalkulation eingehen.
Dabei ist auch bemerkenswert, wie unterschiedlich das Thema Ausstattung für die Mitarbeiter gehandhabt wird. Ein PC und entsprechende Infrastruktur für die Kommunikation mit Auftragnehmern (mal eine E-Mail zur Auftrags- oder Terminklärung) existiert nicht. Dabei könnte das durchaus hilfreich sein. Eine Bluetooth Freisprecheinrichtung in einem Traktor sei dagegen absolut unverzichtbar.

Den Beschluss zur Beschaffung hat die Gemeindevertretung zwei Mal mehrheitlich abgelehnt.
Der für die Gemeinde sinnvollste Weg wäre nun gewesen, zunächst zu prüfen, wie man „gemeinsam“ die Ausschreibung beendet und dann auch „gemeinsam“, wie ursprünglich auch vorgesehen, in eine neue Ausschreibung geht. Offensichtlich gab es für unseren Bürgermeister diese Option leider nicht. Sein einzig denkbarer Ansatz war die direkte Konfrontation. Das hat mit dem „Schutz der Gemeinde vor Schaden“ oder „beste Lösung für die Gemeinde“ nichts zu tun. Auch eine Vermittlung in einer Sitzung des Ältestenrates hielt er nicht für sinnvoll.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Gemeindevertretung Versäumnisse des Bürgermeisters ausbügeln muss. Schon direkt nach seinem Amtsantritt musste die Gemeinde auf den Schaffensbeitrag für Wentzenrod 1 verzichten, weil der Bürgermeister den Interessenten diese Kosten nicht ausgewiesen hat. Auch hier ging es nicht um die beste Lösung für die Gemeinde, sondern nur um Schadensbegrenzung, weil der Bürgermeister seinen Fehler nicht einräumen wollte. Es wäre müßig alle Fälle der letzten 10 Jahre aufzuarbeiten, aber ich kann kaum überschlagen, wie oft ich mir anhören musste: „Na dann müssen wir nun eben das beste aus der Situation machen…“.
Wieder einmal stehen wir vor der Situation die Versäumnisse des Bürgermeisters – und es sind ausschließlich seine Versäumnisse und nicht die der Verwaltungsmitarbeiter – auszubügeln. Auch hier nun nicht, weil es nicht anders geht, sondern nur weil er sich weigert einzulenken.

In den Wahlprogrammen schrieben alle Fraktionen über ihre Ausrichtung auf nachhaltige und ökologisch sinnvolle Politik. Warum wird dann nicht geprüft, welche Alternativen es zu dem 150.000 € teuren Traktor gibt. (TRAKTOR MIT KLIMASCHUTZOPTION – FORSCHER TESTEN DIESELERSATZ AUS REST- UND ABFALLSTOFFEN)
Wann soll es so weit sein, dass wir wirklich das durchsetzen, was wir für die Gemeinde als richtig und sinnvoll verstehen? Wie oft wollen wir noch einknicken und das tun was man uns aufzwingt? Waren das alles nur Lippenbekenntnisse?
Wenn wir die Beschaffung wieder ablehnen, einen Abbruch der Ausschreibung beschließen und die Neukonzeption des Bauhofs in Angriff nehmen, dann haben wir das Beste für Messel getan.
Wenn der Bürgermeister nicht wenigstens versucht dies umzusetzen, dann schützt er die Gemeinde nicht. Dann ist er es, der die Gemeinde Geld verbrennen lässt, das Miteinander vergiftet und nichts anderes im Auge hat als seine Außendarstellung.
Soll das das Muster sein, nachdem die Gemeindevertretung den Willen der Bürger durchsetzt? Wollen wir diese Hypothek der nächsten Gemeindevertreter-Generation aufladen?
Auch der Vorstand ist gefordert. Es ist abzusehen, dass die Beschaffung der Anbauteile komplett an der Gemeindevertretung vorbei durch den Vorstand beschlossen wird. Ist das die Demokratie, für die die Gemeindevertreter bei den Wahlen angetreten sind?
Abschließend: Wenn ich morgen noch mit gutem Gewissen zu Bett gehe, dann nur weil ich eine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Beschaffung gegeben habe: NEIN

Mit besten Grüßen
Frank Hansmann


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