Kommentar zur Gemeindevertretersitzung am 22.03.2021

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Ein schwarzer Tag für die Gemeindevertretung in Messel. Inmitten der nächsten Coronawelle, bei auch in Messel steigenden Infektionszahlen, zwingt der Bürgermeister die Gemeindevertreter noch einmal in eine Sitzung. Das letzte Mal die Chance die Stimmen der SPD-Fraktion für eine Mehrheit zu missbrauchen. Das letzte Mal die FDP als Zünglein an der Waage. Und die SPD-Fraktion gibt grünes Licht für die Beschaffung des neuen Geräteträgers (Traktor). Durch Enthaltung besiegelt die FDP die Entscheidung. Auch wenn sich in den vorangegangenen Sitzungen alle Fraktionen einig waren, dass diese Beschaffung "unglücklich" gelaufen ist.

Zur Klarstellung: Auch wenn der Bürgermeister nicht müde wird, vom Kern der Diskussion abzulenken - der Anbieter hat auf eine Ausschreibung ein Angebot abgegeben. Der Bauhof und seine Mitarbeiter haben in der Ausschreibung beschrieben, was sie für richtig halten. Daran ist nichts auszusetzten. Das war nicht der Grund für die Auseinandersetzung zwischen der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister.

Die Gemeindevertretung und ihre Gremien waren mit dem Budgetansatz nicht einverstanden und haben klar zu verstehen gegeben, dass vor der Beschaffung eine Klärung notwendig ist. Im Vertrauen auf die Zusage durch den Bürgermeister diesem Wunsch nachzukommen, wurden die Mittel im Haushalt eingestellt - auch im Vertrauen darauf, ggfls. von der Beschaffung absehen zu können. Durch die unabgestimmte Ausschreibung hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung jeder Handlungsfähigkeit beraubt. Darum ging es und nur darum.

Wie mehrfach erwähnt: Anstatt einzulenken und gemeinsam eine Lösung zu suchen hat der Bürgermeister alle Kosten und alle juristischen Konsequenzen in Kauf genommen, um seinen Willen durchzusetzen. Am Ende stimmt nun, im dritten Anlauf, die SPD zu und legitimiert damit das trotzige Verhalten IHRES Bürgermeisters. Wieder wurden Teile der Verwaltung, Anbieter und Gemeindevertreter gegeneinander ausgespielt und instrumentalisiert.

Der zweite wesentliche Punkt auf der Tagesordnung, Vergabe der Arbeiten zur grundhaften Sanierung der Straßen in der Grube Messel, musste durch den Bürgermeister zurückgezogen werden. Wieder eine Ausschreibung. Die zu Jahresbeginn im Haushalt vorgesehenen Mittel von 500.000 € um mehr als 100% überschritten. Hier waren nun auch die Vertreter der SPD nicht bereit, ohne entsprechende Klärung die Hand zu heben. Eine Überweisung in einen Ausschuss war aufgrund der Neuwahlen nicht möglich, für eine Streichung von der Tagesordnung war es zu spät, Nachtragshaushalt nicht vorbereitet. Bei einer Ablehnung drohte wieder das Risiko einer juristischen Auseinandersetzung.
… wieder nichts gelernt?

Im Vorfeld zur Sitzung, der letzte Versuch die Mitglieder der Gemeindevertretung zu überzeugen und beim Bürgermeister ein Einlenken zu erreichen, der offene Brief des Fraktionsvorsitzenden Frank Hansmann an Vorstand und Gemeindevertretung: Wie wir inzwischen wissen, leider ohne Erfolg.

Offener Brief an die Gemeindevertreter der Legislaturperiode 2016 bis 2021

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