Sitzung der Gemeindevertretung 08.02.2021

Auch in Zeiten des Wahlkampfes finden Sitzungen der Gemeindevertretung statt, in denen aktuelle Themen entschieden werden – Themen, die nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehen. Alle auf der Tagesordnung auftauchenden Punkte wurden durch die Verwaltung eingebracht. Der Vorwurf von Steuerung oder gar Missbrauch der Themen als Wahlkampfthemen geht entsprechend ins Leere. Eine Kommentierung und Erläuterung unserer Sichtweise lassen wir uns aber nicht nehmen.

Unter Tagesordnungspunkt 8 fand sich bereits einer der zentralen Inhalte der Sitzung - die Verabschiedung des Haushaltes. Seit Jahren wird uns allen das Märchen vom Sparhaushalt erzählt. Tatsächlich steigen die Einnahmen der Gemeinde seit 10 Jahren kontinuierlich an. Diese Steigerungen sind vor allem dem Zuzug und einer verbesserten wirtschaftlichen Situation unserer Bürger geschuldet. Eine durch politisches Handeln verursachte Steigerung der Einnahme lässt sich dabei nicht erkennen. Tatsächlich ist die von uns seit jeher geforderte und auch mit den anderen Fraktionen umgesetzte Entwicklung weiterer Wohngebiete der entscheidende Faktor für diese Entwicklung. Die bereits erwähnten Einsparungen lassen sich allerdings nicht ausmachen. Jahr für Jahr steigen vor allem in den Sach- und Dienstleistungen die Ausgaben. Die Vorgaben hinsichtlich einer Deckelung der Ausgaben werden regelmäßig gerissen, und wenn wir z.B. bei von der Gemeinde einzuholenden Gutachten eine Reglementierung einfordern, um hier die Kosten zu senken, versagen uns die anderen Fraktionen mit teilweise befremdlichen Begründungen ihre Unterstützung. Wenn wir Deckelungen bei den Ausgaben vorschlagen, erhalten wir eine Absage, weil das zu unspezifisch wäre, wenn wir einzelne Positionen identifizieren und einbringen, wirft man uns Kleinkrämerei vor. Fakt bleibt: Die steigenden Einnahmen halten leider nicht Schritt mit den steigenden Ausgaben. Dass häufig sehr großzügig kalkuliert wird, zeigt bereits die Tatsache, dass im Coronajahr 2020 kein Defizit entstanden ist, sondern ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte, der nun dazu genutzt werden kann, um im neu angesetzten Haushalt die Defizite weitestgehend zu kompensieren.

Durch die von der CDU eingebrachte Teilnahme an der Hessenkasse wurden unsere Schulden zur Hälfte durch das Land übernommen und die andere Hälfte in einen Kredit überführt. Dies ist allerdings an die Auflage geknüpft, keine weiteren Schulden zu machen. Die Aufstellung des vorliegenden Haushaltes reißt diese Vorgabe. Corona macht es möglich, den Haushalt zu verabschieden, ohne durch Steuererhöhungen die Verluste ausgleichen zu müssen. Wer nun meint, dass dieses Defizit durch dramatisch gesunkene Einnahmen verursacht wird, täuscht sich. Die prognostizierten Einnahmen entsprechen im Wesentlichen denen aus dem Jahr 2019. Und obwohl wir durch die Übergabe der Schulkindbetreuung an den Kreis nun mehr als 150.000 € weniger Ausgaben haben, wird dies durch weiter steigende Ausgaben aufgezehrt. Natürlich steigen auch die Kosten durch sinnvolle Aufwendungen, wie beispielsweise für weitere Gruppen in der Kinderbetreuung. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Haushalt an einzelnen Stellen künstlich aufgebläht ist, und häufig mit diesen überzogenen Ansätzen Vorhaben umgesetzt werden, die durch die Gemeindevertretung nicht gewünscht sind und entsprechend keine Mehrheiten finden würden.
Es ist schwer, bei einem mehr als 400 Seiten umfassenden Haushalt in einer kurzen Zusammenfassung alle Punkte herauszuarbeiten und zu erläutern. Dies würde auch den Rahmen dieser „Meldung“ sprengen. Wir hoffen darauf, dass es gelingt, in der nächsten Legislatur, mit einer neuen Zusammensetzung der Gemeindevertretung die dringend notwendige Neuausrichtung angehen zu können. Die Fraktion der CDU hat sich entschieden, nicht gegen den Haushalt zu stimmen, da er keine direkten Mehrbelastungen für die Bürger mit sich bringt. Sollte allerdings absehbar keine ernsthafte Veränderung in der Haushaltspolitik beim Chef der Verwaltung sichtbar werden, werden wir uns konsequent gegen ein „weiter so“ mit steigenden Steuern stellen.

Bereits in der letzten Sitzung wurde die von der Verwaltung vorgelegte neue Friedhofssatzung angesprochen. Um das ganze kurz zu fassen: Wir stimmen einer neuen Satzung mit erheblichen Steigerungen der Bestattungskosten ohne eine strukturelle Änderung nicht zu. Wir halten es nicht für sinnvoll, einen Teil der Kosten auf 25 Jahre zu verteilen, und die Hinterbliebenen Jahr um Jahr zur Kasse zu bitten, und schlagen stattdessen eine Neukalkulation auf Basis einer einmaligen Bezahlung für Bestattung und Grabnutzung vor. Dies entspricht auch dem Wunsch der Bürger, mit denen wir uns dazu ausgetauscht haben. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass diese Änderung für die Verwaltung langfristig einfacher und damit effizienter umsetzbar wäre. Die Argumentation der anderen Fraktionen, dass eine entsprechende Umstellung mit Aufwand verbunden sei, kann für uns nicht gelten. Wenn man erkennt, dass ein System geändert werden muss, um es wieder auf den richtigen Weg zu bringen, dann muss man das auch angehen. Zwar konnten wir für unseren Antrag zur Neukalkulation keine Mehrheit bekommen, aber ohne unsere Stimmen konnte die vorliegende Fassung auch nicht verabschiedet werden. In der Zwischenzeit hat unser Bürgermeister auch gegen dieses Votum der Gemeindevertretung Widerspruch eingelegt. Es wäre bestimmt sinnvoller gewesen, stattdessen eine Fassung zu erarbeiten, die auch Mehrheitsfähig gewesen wäre. Formal kann er mit seinem Vorgehen eine wiederholte Abstimmung erzwingen, bei der wir eine Verabschiedung ggfls. nicht verhindern können - Politik mit der Brechstange.

Hinter dem Tagesordnungspunkt 10 steckt der ja mittlerweile schon berüchtigte Traktor für den Bauhof. Zu dem publizierten Video des Bürgermeisters muss gesagt werden: Der Einzige, der das Thema bislang öffentlich strapaziert, ist er selbst. Wie er das Thema nun in einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf bringt, ist uns schleierhaft. Die Fraktionen waren sich einig, dass das Vorgehen des Bürgermeisters an dieser Stelle „fragwürdig“ war – wie im Echo nachzulesen. Scheinbar ist eher der Herr Bürgermeister bereits in den Wahlkampfmodus zur Bundestagswahl übergegangen. Äußerungen zu AMTIX kurz, „… man müsse auch für einen Ausgleich zwischen den betroffenen Kommunen sorgen…“, „… wählen Sie mich bei der Bundestagswahl, dann haben Sie mich früher los…“, „… nächste Woche lasse ich das neue Wahlkampfauto zu…“, Kritik am Programm der Grünen zum „Einfamilienhaus“, könnten da ein Hinweis darauf sein.
Aber zurück zur Tagesordnung: Auch in dieser Sitzung entschied sich die Mehrheit der Gemeindevertretung gegen die Anschaffung. Mit ausschlaggebend dafür war ein Gutachten, das zum Ergebnis kommt, dass die vorliegende Ausschreibung wahrscheinlich rechtswidrig ist, weil die von Gesetzes wegen vorgeschriebene „produktneutrale“ Ausschreibung durch die Verwaltung nicht erfolgt ist. Entsprechend hatte von sechs angeschriebenen Anbietern auch nur ein einziger ein Angebot abgegeben.
Darüber hinaus sind wir nach wie vor der Auffassung, dass der ausgeschriebene „Geräteträger“ – so die Bezeichnung für den Traktor in der Verwaltungssprache, nicht den Anforderungen unserer Gemeinde entspricht. Darüber kann man bestimmt unterschiedlicher Meinung sein und dies gemeinsam ausarbeiten. Genau das war auch im Haupt- und Finanzausschuss vereinbart worden, wurde allerdings ignoriert bzw., wie nun in einem weiteren Video eingeräumt, einfach vergessen. Verzeihen Sie den erneuten Ausflug in die Inhalte des Videos zum Traktor. Der rührselige Appell des Bürgermeisters, doch die Mitarbeiter der Verwaltung zu schonen, ist komplett daneben. Jedem Beteiligen ist klar, dass nicht die Mitarbeiter die Verantwortung für das von der Gemeindevertretung mehrheitlich nicht mitgetragene Vorgehen der Verwaltung tragen, sondern einzig der Bürgermeister selbst. Und der hat ja auch eingeräumt, dass er damit umgehen könne, wenn man das auch entsprechend zum Ausdruck bringt.
Als Reaktion auf die Entscheidung der Gemeindevertretung wurde in der Zwischenzeit die offizielle „Beanstandung nach § 63 Abs. 2 HGO“ an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Einschreiben zugestellt. Entsprechend befindet sich die Gemeindevertretung und die Verwaltung somit formal in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der Rechtsbeistand der Gemeindevertretung wird nun das weitere Vorgehen vorbereiten.

Den Tagesordnungspunkt zur Beschaffung der Anbauteile für den Traktor hatte der Bürgermeister schon zu Beginn von der Tagesordnung streichen lassen. Da der Anschaffungspreis unter 50.000 € liegt, ist eine Freigabe durch die Gemeindevertretung nicht notwendig. Wie die Auffassung der Gemeindevertretung dazu ausgefallen wäre, kann man sich denken. Wie der Bürgermeister nun dazu weiter verfährt, bleibt abzuwarten.

Letzte Sitzung der Gemeindevertretung 2020

In der zurückliegenden Gemeindevertretersitzung am 07. Dezember gab es eine Reihe von Themen, die uns noch eine ganze Weile beschäftigen werden.

Unter Tagesordnungspunkt 9 wurde eine Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung eingebracht. Darin enthalten ist eine deutliche Erhöhung der Friedhofsgebühren.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind sehr unzufrieden mit dem Zustand der Friedhöfe und mit der Art der Bezahlung für die Gräber. Darüber hinaus wurde auch ein neues Konzept für den Friedhof in der Grube erarbeitet. Die derzeitige Friedhofssatzung wurde durch den Bürgermeister vor einigen Jahren eingeführt. Zwar wurden die direkten Begräbniskosten gesenkt, die Ausgaben für die gesamte Nutzungszeit allerdings auch deutlich erhöht. Hinzu kommt die Notwendigkeit, jährliche Gebühren zu entrichten. Nach umfänglichen Diskussionen war sich die CDU-Fraktion einig, dass wir wieder zurück zur alten Regelung möchten. Aus diesem Grund erscheint uns die Überweisung in den Ausschuss für angebracht, um mit den anderen Fraktionen die Möglichkeiten dafür zu besprechen.

Der Tagesordnungspunkt 10 wurde angesetzt, um die Vergabe der durch die Gemeinde vergebenen Grundstücke zu regeln. Im Echo wurde dazu leider nur bruchstückhaft und verschwommen berichtet. Tatsächlich handelt es sich hierbei lediglich um eine Handvoll Grundstücke. Der größte Teil wird durch den Bauträger, der die zentralen Flächen erworben hat, auch selbst vermarktet und die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die Preisgestaltung. Für die CDU-Fraktion war es wichtig, dass die verbleibenden Flächen auch mit einem besonderen Anreiz für Familien angeboten werden. Entsprechend haben wir dann den Antrag dazu gestellt. Die anderen Fraktionen folgten unserem Antrag. Den Antrag der SPD, einen Verkaufspreis auf Basis des „aktuellen Marktpreises“ festzulegen, konnten wir verhindern. Die Verwaltung hatte bereits im Vorfeld des Verkaufs an den Bauträger dargelegt, dass sie nicht in der Lage ist, den aktuellen Marktpreis zu ermitteln. Darüber hinaus hätte das auch für mögliche Interessenten zu Unplanbarkeit geführt.

Tagesordnungspunkt 11 zur Neuauslage des Bebauungsplans für Wenzenrod II sorgte für erhebliche Diskussionen. Die Einbringung des Punktes erfolgte nach einem inzwischen schon fast üblichen Muster. Eine Vorbereitung der Entscheidung durch die Fraktionen war nahezu unmöglich. Drei verschiedene Versionen mit teilweise erheblichen Unterschieden wurden den Gemeindevertretern innerhalb von zwei Wochen zugestellt. Die letzte Version davon dann als Tischvorlage während der Sitzung. Dieses Vorgehen wurde durch die CDU-Fraktion bereits mehrfach kritisiert. Inzwischen sind auch FDP und SPD nicht mehr gewillt, dies einfach hinzunehmen. Die meisten der Gemeindevertreter hätten aus diesem Grund die Beschlussfassung gerne abgesetzt. Im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die einzelnen Fraktionen dann allerdings darauf, die Beschlussfassung umzusetzen, um weitere Verzögerungen bei der Entwicklung des Baugebietes zu verhindern.

Zu einem echten Aufreger Thema entwickelte sich der Tagesordnungspunkt 13. Schon in der letzten Haushaltsrunde standen CDU und FDP den Plänen der Verwaltung zur Anschaffung eines neuen Geräteträgers (wir reden hier von einem Traktor) nebst Zubehör für 200.000 € sehr skeptisch gegenüber. Die Position wurde dann zwar im Haushalt belassen, es wurde aber auch ausdrücklich angemerkt, dass doch zu prüfen sei, ob es wirklich notwendig erscheint, ein Produkt in dieser Größenordnung zu erwerben. Offenbar blieb diese Prüfung allerdings aus und eine Einbindung der Gemeindevertretung in die Ausschreibungsvorbereitung erschien der Verwaltung offenbar auch als überflüssig. Als Ergebnis der Ausschreibung wurde nun gerade einmal ein Anbieter präsentiert, dessen Angebot das eingestellte Budget sogar noch überstieg. Für große Teile der CDU und FDP Grund genug, die Vergabe abzulehnen. Auch aufseiten der SPD gab es wohl Zweifel, dokumentiert durch eine Reihe von Enthaltungen. Für die CDU war bei der Entscheidung nicht zuletzt die Expertise unserer Fraktionsmitglieder Elstner und Gleixner entscheidend, auch wenn diese von unserem Bürgermeister als "Hobbylandwirte" betitelt wurden. Dem formalen Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Entscheidung sehen wir entspannt entgegen.

Den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 14 hätte die SPD-Fraktion gerne verhindert – so der Gegenantrag und die Gegenstimmen bei der Entscheidung für die Zusammenstellung der Kosten der zurückliegenden Schulkindbetreuung. Im Vorfeld der Übernahme der Schulkindbetreuung in Messel war diese durch den Förderverein der Ludwig-Glock-Schule organisiert worden. Aus „Einsparungsgründen“ wurde die Unterstützung seitens der Gemeinde Stück für Stück gekürzt. Anschließend wurde dem Verein angetragen für die Bereitstellung alternativer Räume doch auch die Hortbetreuung zu übernehmen. Als sich dann die ehrenamtlich agierenden Vereinsvorsitzenden zurückzogen, hatte die Gemeinde die Betreuung übernommen – wohl wissend, dass die Zuständigkeit beim Kreis und nicht bei der Gemeinde lag. Gegen alle Prognosen und Warnungen der CDU-Fraktion wurde die Übernahme zunächst „kostendeckend“ übernommen. Später mussten dann erhebliche Defizite eingeräumt werden und nur durch erheblichen Druck machte sich die Verwaltung abschließend auf den Weg, die Betreuung letztendlich in die Zuständigkeit des Kreises zu überführen. In Anbetracht der anstehenden Neugestaltung in der Kinderbetreuung der Gemeinde halten wir es für sinnvoll, die tatsächliche Kostensituation zu beleuchten, um diese für zukünftige Planungen berücksichtigen zu können. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass solch unliebsame Aufgaben nur mit erheblichem Verzug oder eben gar nicht umgesetzt werden. Eine Projektkostenkontrolle für das Seniorenwohnen wurde entgegen des Beschlusses erstmals ein Jahr nach Abschluss der Baumaßnahme vorgelegt und wies entsprechende Überschreitungen des Budgets aus. Aus diesem Grund wurde die Frist für die Erstellung der Auswertung explizit ins Protokoll übernommen. Wir sind schon sehr gespannt.

Auch über den Tagesordnungspunkt 15 wurde im Echo bereits berichtet. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit der SPD dieses Thema nun hoffentlich zu einem Abschluss bringen konnten. Die gemeinsame Konzeption sieht vor, auf dem Friedhof in der Grube nun Urnenbestattungen als Rasengräber anzubieten. Die Weiterführung von Erdbestattungen stand schon seit langer Zeit nicht mehr zur Diskussion, auch wenn diese durch den Bürgermeister immer wieder als Vorwand für vermeintliche erhebliche Kosten angeführt wurden. Scheinbar auch ein Grund dafür, um die bereits beschlossenen Ausbesserungen der Hecken weiter zu verzögern. Die Fraktionen der SPD und CDU gehen davon aus, dass sich für die Messeler Bürger mit der Neukonzeption eine attraktive Alternative ergibt. Wie bereits zu TOP 9 erläutert auch ein Grund, die Friedhofssatzung grundlegend zu überarbeiten.

Abschließend bleibt zu berichten, dass die nutzungsbezogene Berechnung von Gebühren in der Kinderbetreuung freigegeben wurde, wenn auch zunächst befristet bis Ende Q1 2021. Auch auf Grund der extremen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt für Erzieher können hier seit geraumer Zeit die notwendigen Stellen nicht besetzt werden.
Der Haushalt für 2021 wird uns in mehreren Ausschusssitzungen im Januar beschäftigen. Ob das vom Bürgermeister angekündigte Defizit wirklich in der darin enthaltenen Höhe ausfallen muss, wird noch zu prüfen sein.

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