Letzte Sitzung der Gemeindevertretung 2020

In der zurückliegenden Gemeindevertretersitzung am 07. Dezember gab es eine Reihe von Themen, die uns noch eine ganze Weile beschäftigen werden.

Unter Tagesordnungspunkt 9 wurde eine Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung eingebracht. Darin enthalten ist eine deutliche Erhöhung der Friedhofsgebühren.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind sehr unzufrieden mit dem Zustand der Friedhöfe und mit der Art der Bezahlung für die Gräber. Darüber hinaus wurde auch ein neues Konzept für den Friedhof in der Grube erarbeitet. Die derzeitige Friedhofssatzung wurde durch den Bürgermeister vor einigen Jahren eingeführt. Zwar wurden die direkten Begräbniskosten gesenkt, die Ausgaben für die gesamte Nutzungszeit allerdings auch deutlich erhöht. Hinzu kommt die Notwendigkeit, jährliche Gebühren zu entrichten. Nach umfänglichen Diskussionen war sich die CDU-Fraktion einig, dass wir wieder zurück zur alten Regelung möchten. Aus diesem Grund erscheint uns die Überweisung in den Ausschuss für angebracht, um mit den anderen Fraktionen die Möglichkeiten dafür zu besprechen.

Der Tagesordnungspunkt 10 wurde angesetzt, um die Vergabe der durch die Gemeinde vergebenen Grundstücke zu regeln. Im Echo wurde dazu leider nur bruchstückhaft und verschwommen berichtet. Tatsächlich handelt es sich hierbei lediglich um eine Handvoll Grundstücke. Der größte Teil wird durch den Bauträger, der die zentralen Flächen erworben hat, auch selbst vermarktet und die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die Preisgestaltung. Für die CDU-Fraktion war es wichtig, dass die verbleibenden Flächen auch mit einem besonderen Anreiz für Familien angeboten werden. Entsprechend haben wir dann den Antrag dazu gestellt. Die anderen Fraktionen folgten unserem Antrag. Den Antrag der SPD, einen Verkaufspreis auf Basis des „aktuellen Marktpreises“ festzulegen, konnten wir verhindern. Die Verwaltung hatte bereits im Vorfeld des Verkaufs an den Bauträger dargelegt, dass sie nicht in der Lage ist, den aktuellen Marktpreis zu ermitteln. Darüber hinaus hätte das auch für mögliche Interessenten zu Unplanbarkeit geführt.

Tagesordnungspunkt 11 zur Neuauslage des Bebauungsplans für Wenzenrod II sorgte für erhebliche Diskussionen. Die Einbringung des Punktes erfolgte nach einem inzwischen schon fast üblichen Muster. Eine Vorbereitung der Entscheidung durch die Fraktionen war nahezu unmöglich. Drei verschiedene Versionen mit teilweise erheblichen Unterschieden wurden den Gemeindevertretern innerhalb von zwei Wochen zugestellt. Die letzte Version davon dann als Tischvorlage während der Sitzung. Dieses Vorgehen wurde durch die CDU-Fraktion bereits mehrfach kritisiert. Inzwischen sind auch FDP und SPD nicht mehr gewillt, dies einfach hinzunehmen. Die meisten der Gemeindevertreter hätten aus diesem Grund die Beschlussfassung gerne abgesetzt. Im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die einzelnen Fraktionen dann allerdings darauf, die Beschlussfassung umzusetzen, um weitere Verzögerungen bei der Entwicklung des Baugebietes zu verhindern.

Zu einem echten Aufreger Thema entwickelte sich der Tagesordnungspunkt 13. Schon in der letzten Haushaltsrunde standen CDU und FDP den Plänen der Verwaltung zur Anschaffung eines neuen Geräteträgers (wir reden hier von einem Traktor) nebst Zubehör für 200.000 € sehr skeptisch gegenüber. Die Position wurde dann zwar im Haushalt belassen, es wurde aber auch ausdrücklich angemerkt, dass doch zu prüfen sei, ob es wirklich notwendig erscheint, ein Produkt in dieser Größenordnung zu erwerben. Offenbar blieb diese Prüfung allerdings aus und eine Einbindung der Gemeindevertretung in die Ausschreibungsvorbereitung erschien der Verwaltung offenbar auch als überflüssig. Als Ergebnis der Ausschreibung wurde nun gerade einmal ein Anbieter präsentiert, dessen Angebot das eingestellte Budget sogar noch überstieg. Für große Teile der CDU und FDP Grund genug, die Vergabe abzulehnen. Auch aufseiten der SPD gab es wohl Zweifel, dokumentiert durch eine Reihe von Enthaltungen. Für die CDU war bei der Entscheidung nicht zuletzt die Expertise unserer Fraktionsmitglieder Elstner und Gleixner entscheidend, auch wenn diese von unserem Bürgermeister als "Hobbylandwirte" betitelt wurden. Dem formalen Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Entscheidung sehen wir entspannt entgegen.

Den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 14 hätte die SPD-Fraktion gerne verhindert – so der Gegenantrag und die Gegenstimmen bei der Entscheidung für die Zusammenstellung der Kosten der zurückliegenden Schulkindbetreuung. Im Vorfeld der Übernahme der Schulkindbetreuung in Messel war diese durch den Förderverein der Ludwig-Glock-Schule organisiert worden. Aus „Einsparungsgründen“ wurde die Unterstützung seitens der Gemeinde Stück für Stück gekürzt. Anschließend wurde dem Verein angetragen für die Bereitstellung alternativer Räume doch auch die Hortbetreuung zu übernehmen. Als sich dann die ehrenamtlich agierenden Vereinsvorsitzenden zurückzogen, hatte die Gemeinde die Betreuung übernommen – wohl wissend, dass die Zuständigkeit beim Kreis und nicht bei der Gemeinde lag. Gegen alle Prognosen und Warnungen der CDU-Fraktion wurde die Übernahme zunächst „kostendeckend“ übernommen. Später mussten dann erhebliche Defizite eingeräumt werden und nur durch erheblichen Druck machte sich die Verwaltung abschließend auf den Weg, die Betreuung letztendlich in die Zuständigkeit des Kreises zu überführen. In Anbetracht der anstehenden Neugestaltung in der Kinderbetreuung der Gemeinde halten wir es für sinnvoll, die tatsächliche Kostensituation zu beleuchten, um diese für zukünftige Planungen berücksichtigen zu können. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass solch unliebsame Aufgaben nur mit erheblichem Verzug oder eben gar nicht umgesetzt werden. Eine Projektkostenkontrolle für das Seniorenwohnen wurde entgegen des Beschlusses erstmals ein Jahr nach Abschluss der Baumaßnahme vorgelegt und wies entsprechende Überschreitungen des Budgets aus. Aus diesem Grund wurde die Frist für die Erstellung der Auswertung explizit ins Protokoll übernommen. Wir sind schon sehr gespannt.

Auch über den Tagesordnungspunkt 15 wurde im Echo bereits berichtet. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit der SPD dieses Thema nun hoffentlich zu einem Abschluss bringen konnten. Die gemeinsame Konzeption sieht vor, auf dem Friedhof in der Grube nun Urnenbestattungen als Rasengräber anzubieten. Die Weiterführung von Erdbestattungen stand schon seit langer Zeit nicht mehr zur Diskussion, auch wenn diese durch den Bürgermeister immer wieder als Vorwand für vermeintliche erhebliche Kosten angeführt wurden. Scheinbar auch ein Grund dafür, um die bereits beschlossenen Ausbesserungen der Hecken weiter zu verzögern. Die Fraktionen der SPD und CDU gehen davon aus, dass sich für die Messeler Bürger mit der Neukonzeption eine attraktive Alternative ergibt. Wie bereits zu TOP 9 erläutert auch ein Grund, die Friedhofssatzung grundlegend zu überarbeiten.

Abschließend bleibt zu berichten, dass die nutzungsbezogene Berechnung von Gebühren in der Kinderbetreuung freigegeben wurde, wenn auch zunächst befristet bis Ende Q1 2021. Auch auf Grund der extremen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt für Erzieher können hier seit geraumer Zeit die notwendigen Stellen nicht besetzt werden.
Der Haushalt für 2021 wird uns in mehreren Ausschusssitzungen im Januar beschäftigen. Ob das vom Bürgermeister angekündigte Defizit wirklich in der darin enthaltenen Höhe ausfallen muss, wird noch zu prüfen sein.