Offener Brief an die Gemeindevertreter der Legislaturperiode 2016 bis 2021

Sehr geehrte Gemeindevertreter,

vor der erzwungenen letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 22.03.2021 möchte ich allen noch einmal erläutern, warum für mich eine Zustimmung zu der Beschaffung des Geräteträgers (Traktor) auf Basis der zurückliegenden Ausschreibung auf garkeinen Fall in Frage kommt.
Diesen Brief formuliere ich rein als Vertreter der Gemeindevertretung und nicht als Fraktionsvorsitzender. Es ist mir bewusst, dass in der CDU-Fraktion einige Mitglieder meine Ansichten teilen, nichtsdestotrotz möchte ich mir nicht anmaßen für die ganze Fraktion zu schreiben.

Zum Sachverhalt:
Die Verwaltung hat eine Ausschreibung durchgeführt, die ohne vorherige Abstimmung nicht von der Gemeindevertretung gewünscht war. Zwar wurde das Budget in den Haushalt eingestellt, aber es wurde explizit vereinbart, vor der Ausschreibung in den Austausch zu gehen.
Dafür gibt es auch einen guten Grund. Von Jahr zu Jahr übernimmt der Bauhof immer weniger Aufgaben selbst. Ständig werden mehr Aufgaben durch Fremdleister erbracht. Zuletzt auch die Arbeiten auf dem Friedhof (Aushub, Beschnitt der Pflanzen, etc.). Die Begründung, die Umlagekosten bei einem Einsatz durch den Bauhof seien höher als die Kosten bei Beauftragung einer Fremdfirma, sind unterm Strich für die Gemeinde – mit Verlaub - schwachsinnig. Diese Rechnung könnte nur aufgehen, wenn wir entsprechend den Bauhof nicht mehr bezahlen müssten. Abgesehen von den Gehältern der Mitarbeiter muss auch die Ausstattung mit in die Kalkulation eingehen.
Dabei ist auch bemerkenswert, wie unterschiedlich das Thema Ausstattung für die Mitarbeiter gehandhabt wird. Ein PC und entsprechende Infrastruktur für die Kommunikation mit Auftragnehmern (mal eine E-Mail zur Auftrags- oder Terminklärung) existiert nicht. Dabei könnte das durchaus hilfreich sein. Eine Bluetooth Freisprecheinrichtung in einem Traktor sei dagegen absolut unverzichtbar.

Den Beschluss zur Beschaffung hat die Gemeindevertretung zwei Mal mehrheitlich abgelehnt.
Der für die Gemeinde sinnvollste Weg wäre nun gewesen, zunächst zu prüfen, wie man „gemeinsam“ die Ausschreibung beendet und dann auch „gemeinsam“, wie ursprünglich auch vorgesehen, in eine neue Ausschreibung geht. Offensichtlich gab es für unseren Bürgermeister diese Option leider nicht. Sein einzig denkbarer Ansatz war die direkte Konfrontation. Das hat mit dem „Schutz der Gemeinde vor Schaden“ oder „beste Lösung für die Gemeinde“ nichts zu tun. Auch eine Vermittlung in einer Sitzung des Ältestenrates hielt er nicht für sinnvoll.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Gemeindevertretung Versäumnisse des Bürgermeisters ausbügeln muss. Schon direkt nach seinem Amtsantritt musste die Gemeinde auf den Schaffensbeitrag für Wentzenrod 1 verzichten, weil der Bürgermeister den Interessenten diese Kosten nicht ausgewiesen hat. Auch hier ging es nicht um die beste Lösung für die Gemeinde, sondern nur um Schadensbegrenzung, weil der Bürgermeister seinen Fehler nicht einräumen wollte. Es wäre müßig alle Fälle der letzten 10 Jahre aufzuarbeiten, aber ich kann kaum überschlagen, wie oft ich mir anhören musste: „Na dann müssen wir nun eben das beste aus der Situation machen…“.
Wieder einmal stehen wir vor der Situation die Versäumnisse des Bürgermeisters – und es sind ausschließlich seine Versäumnisse und nicht die der Verwaltungsmitarbeiter – auszubügeln. Auch hier nun nicht, weil es nicht anders geht, sondern nur weil er sich weigert einzulenken.

In den Wahlprogrammen schrieben alle Fraktionen über ihre Ausrichtung auf nachhaltige und ökologisch sinnvolle Politik. Warum wird dann nicht geprüft, welche Alternativen es zu dem 150.000 € teuren Traktor gibt. (TRAKTOR MIT KLIMASCHUTZOPTION – FORSCHER TESTEN DIESELERSATZ AUS REST- UND ABFALLSTOFFEN)
Wann soll es so weit sein, dass wir wirklich das durchsetzen, was wir für die Gemeinde als richtig und sinnvoll verstehen? Wie oft wollen wir noch einknicken und das tun was man uns aufzwingt? Waren das alles nur Lippenbekenntnisse?
Wenn wir die Beschaffung wieder ablehnen, einen Abbruch der Ausschreibung beschließen und die Neukonzeption des Bauhofs in Angriff nehmen, dann haben wir das Beste für Messel getan.
Wenn der Bürgermeister nicht wenigstens versucht dies umzusetzen, dann schützt er die Gemeinde nicht. Dann ist er es, der die Gemeinde Geld verbrennen lässt, das Miteinander vergiftet und nichts anderes im Auge hat als seine Außendarstellung.
Soll das das Muster sein, nachdem die Gemeindevertretung den Willen der Bürger durchsetzt? Wollen wir diese Hypothek der nächsten Gemeindevertreter-Generation aufladen?
Auch der Vorstand ist gefordert. Es ist abzusehen, dass die Beschaffung der Anbauteile komplett an der Gemeindevertretung vorbei durch den Vorstand beschlossen wird. Ist das die Demokratie, für die die Gemeindevertreter bei den Wahlen angetreten sind?
Abschließend: Wenn ich morgen noch mit gutem Gewissen zu Bett gehe, dann nur weil ich eine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Beschaffung gegeben habe: NEIN

Mit besten Grüßen
Frank Hansmann

Am 08.03.2021 fand die letzte Gemeindevertretersitzung der laufenden Legislaturperiode statt.
Vorweg wichtig: Wir bedanken uns bei allen Fraktionsmitgliedern, die mit uns in den letzten Jahren an der Verwirklichung unserer Ziele gearbeitet haben - sei es als Mitglied der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstands. Ein besonderer Dank gilt Dr. Harald Elstner, der als Vorsitzender der Gemeindevertretung immer für den nötigen Ausgleich gesorgt hat.

Besonders bedanken möchten wir uns auch bei Ellen Schott, Wolfgang Fixemer und Ralf Gleixner, die in der nächsten Legislaturperiode leider nicht mehr dabei sein werden.

Kein Ende beim leidigen Thema „Kommunaltraktor“: Die Fraktionen hatten zuletzt noch eine Sitzung des Ältestenrats vorgeschlagen, um dort mit dem Bürgermeister einen Ausgleich zu finden. Jedoch hat unser Gemeindeoberhaupt diesen Vorschlag abgelehnt. Auch wenn laut Rechtsgutachten eine Aufhebung der Ausschreibung möglich gewesen wäre, auch ohne immense Kosten zu verursachen, beharrt der Bürgermeister auf seinem Standpunkt. Dabei tritt die Frage, ob und welchen Traktor die Gemeinde benötigt in den Hintergrund. Inzwischen geht es nur noch darum, sich durchzusetzen, ob mit oder ohne Sinn bzw. gegen die offensichtliche Mehrheit in der Gemeindevertretung über alle Fraktionen hinweg. Der Bürgermeister kann auf Basis seiner Beanstandung den Traktor beschaffen. Unserer Auffassung nach schützt er damit allerdings nicht die Gemeinde vor Schaden sondern befriedigt damit ausschließlich seinen Geltungsdrang.

Auf der Tagesordnung standen erneut die Neufassungen der Friedhofsordnung sowie der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung. Der Bürgermeister hatte dem in der letzten Sitzung gefassten ablehnenden Beschluss formell widersprochen und dadurch eine erneute Abstimmung in der Gemeindevertretung herbeigeführt – nach dem Motto „abstimmen, bis es passt“. Und jetzt hatten die Fraktionen der SPD und der FDP die nötige Stimmenmehrheit, um die Neufassungen zu beschließen. Leider konnten wir nicht verhindern, dass in Messel die Hinterbliebenen verstorbener Personen über 25 Jahre hinweg von der Gemeinde Jahr um Jahr zur Kasse gebeten werden, und so die Bestattungskosten nicht kalkulierbar sind. Wir finden das wenig bürgerfreundlich!

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf dem Wentzenrod II“. Nach Auffassung aller Fraktionen in der Gemeindevertretung ist das neue Baugebiet für die Entwicklung Messels wichtig: Zum einen wirkt das Neubaugebiet dem Wegzug und damit dem Schrumpfungsprozess der Einwohnerzahl der Gemeinde entgegen und bringt neue Bürger nach Messel. Das erhöht den Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer. Außerdem stärken die Neubürger die Kaufkraft der Gemeinde; das hält Einzelhandel und Dienstleister am Ort. Und schließlich wirken die Neubürger auch einer Überalterung der Gemeinde entgegen. Zum anderen kann die Gemeinde auch mit der Entwicklung eines Neubaugebietes Geld verdienen, das für die kommunale Infrastruktur (z.B. Straßenbau) dringend benötigt wird. Wir gingen den Entwurf des Bebauungsplans und alle eingereichten Stellungnahmen der Bürger und der Behörden durch und fassten nach jeweiliger Abwägung die erforderlichen Beschlüsse. Das Baugebiet kann jetzt kommen.

Liebe Bürger und Bürgerinnen,

AMTIX-kurz „neu“, die neue Flugroute zur Lärmentlastung des Darmstädter Nordens, wurde am 29. Januar 2021 durch die Flugsicherung (DFS) gestoppt. In dem Anfang November begonnenen Probebetrieb zeigten sich Sicherheitsrisiken durch in Richtung Osten / Messel überschießende Flugzeuge, die den Sicherheitsabstand zum Anflugsektor unterschritten. Für Messel ist das sicherlich eine gute Nachricht, es wird erstmal wieder ruhiger.
Das Ergebnis der letzten Sitzung der Frankfurter Fluglärmkommission (FLK) am 17.02.2021 ist eine offizielle Wiederinbetriebnahme der alten AMTIX-kurz Abflugstrecke über Arheilgen. Es ist aber weiterhin das gemeinsame Ziel aller Beteiligten im Forum Flughafen und Region (FFR), eine Umfliegung des Darmstädter Nordens zu erreichen. Das FFR und die FLK arbeiten zusammen mit der DFS jetzt an einem Verfahren, das die angestrebten Lärmschutzziele unter Gewährung der Sicherheit erreichen soll. In der Pressemitteilung der FLK wird von "Möglichkeiten der Anpassungen des Verfahrensdesigns zur Vermeidung einer Überschneidung von Ab- und Anflugsektoren" gesprochen. Dieses wird aber wohl nicht vor 2022 passieren. Es muss auch nicht zwingend zu einem neuem Konsultationsverfahren (welches ein freiwilliges Verfahren ist) kommen. Die Verlagerung von Flugrouten bedarf keiner formellen Öffentlichkeitsbeteiligung. Käme es aber wieder zu einem Konsultationsverfahren, so könnte Messel wieder nur durch den Bürgermeister oder einen von ihm ernannten Vertreter und nicht durch Bürger/Innen vertreten werden - es sei denn, die Flugroute wird so gelegt, das Messel schon in der verpflichtenden Lärmberechnung betroffen sein wird. Die Messeler Parteien CDU, SPD, FDP und die Grünen Messel werden das jetzt startende Verfahren kritisch begleiten und möchten dazu vom Bürgermeister ausreichende Informationsgrundlagen.
Weitergehende Informationen:

Umfliegung des Darmstädter Nordens wird vorübergehend ausgesetzt - 29.01.2021

259. Sitzung am 17.2.2021 - Top 3b - Praes. dfs Amtix-kurz - Hintergruende für das beenden des Probebetriebes

Mit freundlichen Grüssen

Parteien CDU, SPD, FDP, die Grünen Messel
der Gemeinde Messel

Auch in Zeiten des Wahlkampfes finden Sitzungen der Gemeindevertretung statt, in denen aktuelle Themen entschieden werden – Themen, die nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehen. Alle auf der Tagesordnung auftauchenden Punkte wurden durch die Verwaltung eingebracht. Der Vorwurf von Steuerung oder gar Missbrauch der Themen als Wahlkampfthemen geht entsprechend ins Leere. Eine Kommentierung und Erläuterung unserer Sichtweise lassen wir uns aber nicht nehmen.

Unter Tagesordnungspunkt 8 fand sich bereits einer der zentralen Inhalte der Sitzung - die Verabschiedung des Haushaltes. Seit Jahren wird uns allen das Märchen vom Sparhaushalt erzählt. Tatsächlich steigen die Einnahmen der Gemeinde seit 10 Jahren kontinuierlich an. Diese Steigerungen sind vor allem dem Zuzug und einer verbesserten wirtschaftlichen Situation unserer Bürger geschuldet. Eine durch politisches Handeln verursachte Steigerung der Einnahme lässt sich dabei nicht erkennen. Tatsächlich ist die von uns seit jeher geforderte und auch mit den anderen Fraktionen umgesetzte Entwicklung weiterer Wohngebiete der entscheidende Faktor für diese Entwicklung. Die bereits erwähnten Einsparungen lassen sich allerdings nicht ausmachen. Jahr für Jahr steigen vor allem in den Sach- und Dienstleistungen die Ausgaben. Die Vorgaben hinsichtlich einer Deckelung der Ausgaben werden regelmäßig gerissen, und wenn wir z.B. bei von der Gemeinde einzuholenden Gutachten eine Reglementierung einfordern, um hier die Kosten zu senken, versagen uns die anderen Fraktionen mit teilweise befremdlichen Begründungen ihre Unterstützung. Wenn wir Deckelungen bei den Ausgaben vorschlagen, erhalten wir eine Absage, weil das zu unspezifisch wäre, wenn wir einzelne Positionen identifizieren und einbringen, wirft man uns Kleinkrämerei vor. Fakt bleibt: Die steigenden Einnahmen halten leider nicht Schritt mit den steigenden Ausgaben. Dass häufig sehr großzügig kalkuliert wird, zeigt bereits die Tatsache, dass im Coronajahr 2020 kein Defizit entstanden ist, sondern ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte, der nun dazu genutzt werden kann, um im neu angesetzten Haushalt die Defizite weitestgehend zu kompensieren.

Durch die von der CDU eingebrachte Teilnahme an der Hessenkasse wurden unsere Schulden zur Hälfte durch das Land übernommen und die andere Hälfte in einen Kredit überführt. Dies ist allerdings an die Auflage geknüpft, keine weiteren Schulden zu machen. Die Aufstellung des vorliegenden Haushaltes reißt diese Vorgabe. Corona macht es möglich, den Haushalt zu verabschieden, ohne durch Steuererhöhungen die Verluste ausgleichen zu müssen. Wer nun meint, dass dieses Defizit durch dramatisch gesunkene Einnahmen verursacht wird, täuscht sich. Die prognostizierten Einnahmen entsprechen im Wesentlichen denen aus dem Jahr 2019. Und obwohl wir durch die Übergabe der Schulkindbetreuung an den Kreis nun mehr als 150.000 € weniger Ausgaben haben, wird dies durch weiter steigende Ausgaben aufgezehrt. Natürlich steigen auch die Kosten durch sinnvolle Aufwendungen, wie beispielsweise für weitere Gruppen in der Kinderbetreuung. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Haushalt an einzelnen Stellen künstlich aufgebläht ist, und häufig mit diesen überzogenen Ansätzen Vorhaben umgesetzt werden, die durch die Gemeindevertretung nicht gewünscht sind und entsprechend keine Mehrheiten finden würden.
Es ist schwer, bei einem mehr als 400 Seiten umfassenden Haushalt in einer kurzen Zusammenfassung alle Punkte herauszuarbeiten und zu erläutern. Dies würde auch den Rahmen dieser „Meldung“ sprengen. Wir hoffen darauf, dass es gelingt, in der nächsten Legislatur, mit einer neuen Zusammensetzung der Gemeindevertretung die dringend notwendige Neuausrichtung angehen zu können. Die Fraktion der CDU hat sich entschieden, nicht gegen den Haushalt zu stimmen, da er keine direkten Mehrbelastungen für die Bürger mit sich bringt. Sollte allerdings absehbar keine ernsthafte Veränderung in der Haushaltspolitik beim Chef der Verwaltung sichtbar werden, werden wir uns konsequent gegen ein „weiter so“ mit steigenden Steuern stellen.

Bereits in der letzten Sitzung wurde die von der Verwaltung vorgelegte neue Friedhofssatzung angesprochen. Um das ganze kurz zu fassen: Wir stimmen einer neuen Satzung mit erheblichen Steigerungen der Bestattungskosten ohne eine strukturelle Änderung nicht zu. Wir halten es nicht für sinnvoll, einen Teil der Kosten auf 25 Jahre zu verteilen, und die Hinterbliebenen Jahr um Jahr zur Kasse zu bitten, und schlagen stattdessen eine Neukalkulation auf Basis einer einmaligen Bezahlung für Bestattung und Grabnutzung vor. Dies entspricht auch dem Wunsch der Bürger, mit denen wir uns dazu ausgetauscht haben. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass diese Änderung für die Verwaltung langfristig einfacher und damit effizienter umsetzbar wäre. Die Argumentation der anderen Fraktionen, dass eine entsprechende Umstellung mit Aufwand verbunden sei, kann für uns nicht gelten. Wenn man erkennt, dass ein System geändert werden muss, um es wieder auf den richtigen Weg zu bringen, dann muss man das auch angehen. Zwar konnten wir für unseren Antrag zur Neukalkulation keine Mehrheit bekommen, aber ohne unsere Stimmen konnte die vorliegende Fassung auch nicht verabschiedet werden. In der Zwischenzeit hat unser Bürgermeister auch gegen dieses Votum der Gemeindevertretung Widerspruch eingelegt. Es wäre bestimmt sinnvoller gewesen, stattdessen eine Fassung zu erarbeiten, die auch Mehrheitsfähig gewesen wäre. Formal kann er mit seinem Vorgehen eine wiederholte Abstimmung erzwingen, bei der wir eine Verabschiedung ggfls. nicht verhindern können - Politik mit der Brechstange.

Hinter dem Tagesordnungspunkt 10 steckt der ja mittlerweile schon berüchtigte Traktor für den Bauhof. Zu dem publizierten Video des Bürgermeisters muss gesagt werden: Der Einzige, der das Thema bislang öffentlich strapaziert, ist er selbst. Wie er das Thema nun in einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf bringt, ist uns schleierhaft. Die Fraktionen waren sich einig, dass das Vorgehen des Bürgermeisters an dieser Stelle „fragwürdig“ war – wie im Echo nachzulesen. Scheinbar ist eher der Herr Bürgermeister bereits in den Wahlkampfmodus zur Bundestagswahl übergegangen. Äußerungen zu AMTIX kurz, „… man müsse auch für einen Ausgleich zwischen den betroffenen Kommunen sorgen…“, „… wählen Sie mich bei der Bundestagswahl, dann haben Sie mich früher los…“, „… nächste Woche lasse ich das neue Wahlkampfauto zu…“, Kritik am Programm der Grünen zum „Einfamilienhaus“, könnten da ein Hinweis darauf sein.
Aber zurück zur Tagesordnung: Auch in dieser Sitzung entschied sich die Mehrheit der Gemeindevertretung gegen die Anschaffung. Mit ausschlaggebend dafür war ein Gutachten, das zum Ergebnis kommt, dass die vorliegende Ausschreibung wahrscheinlich rechtswidrig ist, weil die von Gesetzes wegen vorgeschriebene „produktneutrale“ Ausschreibung durch die Verwaltung nicht erfolgt ist. Entsprechend hatte von sechs angeschriebenen Anbietern auch nur ein einziger ein Angebot abgegeben.
Darüber hinaus sind wir nach wie vor der Auffassung, dass der ausgeschriebene „Geräteträger“ – so die Bezeichnung für den Traktor in der Verwaltungssprache, nicht den Anforderungen unserer Gemeinde entspricht. Darüber kann man bestimmt unterschiedlicher Meinung sein und dies gemeinsam ausarbeiten. Genau das war auch im Haupt- und Finanzausschuss vereinbart worden, wurde allerdings ignoriert bzw., wie nun in einem weiteren Video eingeräumt, einfach vergessen. Verzeihen Sie den erneuten Ausflug in die Inhalte des Videos zum Traktor. Der rührselige Appell des Bürgermeisters, doch die Mitarbeiter der Verwaltung zu schonen, ist komplett daneben. Jedem Beteiligen ist klar, dass nicht die Mitarbeiter die Verantwortung für das von der Gemeindevertretung mehrheitlich nicht mitgetragene Vorgehen der Verwaltung tragen, sondern einzig der Bürgermeister selbst. Und der hat ja auch eingeräumt, dass er damit umgehen könne, wenn man das auch entsprechend zum Ausdruck bringt.
Als Reaktion auf die Entscheidung der Gemeindevertretung wurde in der Zwischenzeit die offizielle „Beanstandung nach § 63 Abs. 2 HGO“ an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Einschreiben zugestellt. Entsprechend befindet sich die Gemeindevertretung und die Verwaltung somit formal in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der Rechtsbeistand der Gemeindevertretung wird nun das weitere Vorgehen vorbereiten.

Den Tagesordnungspunkt zur Beschaffung der Anbauteile für den Traktor hatte der Bürgermeister schon zu Beginn von der Tagesordnung streichen lassen. Da der Anschaffungspreis unter 50.000 € liegt, ist eine Freigabe durch die Gemeindevertretung nicht notwendig. Wie die Auffassung der Gemeindevertretung dazu ausgefallen wäre, kann man sich denken. Wie der Bürgermeister nun dazu weiter verfährt, bleibt abzuwarten.